34. Chaos Communication Congress

»Musterpolizeigesetz«
2017-12-27, 14:00–15:00, Komona Blue Princess

Mitte des Jahres 2017 wurde (mehr oder weniger) öffentlich, dass die Innenministerkonferenz (IMK) hinter verschlossenen Türen und abseits kritischer Fragen und Diskussionen beschlossen hat, ein Musterpolizeigesetz als Vorlage für alle Polizeien bzw. alle Polizeigesetze Deutschlands zu erarbeiten. Ein solcher Entwurf wird vermutlich weitreichende Folgen haben und hebelt die Instanz der kritischen Öffentlichkeit weitgehend aus. Dieses Treffen soll den am Thema Interessierten dazu dienen, sich gemeinsam auf den Stand der Dinge zu bringen und ggf. weitere Überlegungen zum Umgang mit diesem Prozess zu entwickeln.